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News und Termine

Sprechzeit

Sie erreichen uns zu den folgenden Sprechzeiten unter der 030 629 812 69:

Montag            15.00 Uhr – 18.00 Uhr
Donnerstag     10.00 Uhr – 13.00 Uhr

Besuch von Frau Ministerin Dr. Franziska Giffey

Am Freitag, 14.08.2020 ist Frau Ministerin Dr.Giffey bei uns in der Berliner Beratungs- und Ombudsstelle Jugendhilfe zu Besuch gekommen. Wir haben über die Berliner Veröffentlichung des Referent*innenentwurf zur SGB VIII – Reform gesprochen und über unsere Einschätzung, was es braucht, um eine bundesweite gesetzliche Verankerung einer ombudschaftlichen Beratung in die Praxis umzusetzen. Und natürlich darüber, was unsere alltägliche Arbeit in der Ombudsstelle ausmacht.

Nach Begrüßung und Vorstellung der Beteiligten des BRJ e.V. und der BBO Jugendhilfe hat Frau Dr. Giffey einen Überblick über die bevorstehende Veröffentlichung des Referent*innenentwurfs zur SGB VIII – Reform gegeben. Frau Ministerialrätin Dr. Heike Schmid-Obkirchner (BMfSJ, Leiterin des Referates „Rechtsfragen der Kinder- und Jugendhilfe), berichtet, dass es schon ein 140-Seiten-Werk mit allen Gesetzesformulierungen und -begründungen gibt. Der Entwurf sei in der Ressortabstimmung und werde im Herbst dem Kabinett und dem Parlament vorgelegt.

Die Ombudschaft soll nicht nur als allgemeiner Infrastrukturauftrag ins Gesetz kommen (wahrscheinlich §9a), sondern – wie im Positionspapier des Bundesnetzwerks gefordert – als individueller Rechtsanspruch auf ombudschaftliche Beratung. Wir vom Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe sind sehr positiv überrascht über diese nachhaltige Absicherung der bestehenden und der noch aufzubauenden ombudschaftlichen Infrastruktur bundesweit.

Frau Dr. Giffey hat noch weitere Themen benannt, die ihr bei der SGB VIII – Reform am Herzen liegen:

  • Pflegefamilienbereich
  • Careleaver-Rückkehroption
  • Reduzierung der Kostenheranziehung von 75% auf 25%
  • und insbesondere ein Einstieg in die Inklusion.

Wir haben die Geschichte des BRJ e.V. und der BBO Jugendhilfe, die Betonung des Einzelfallbezugs, die besonderen Methoden und Standards der Beratungsarbeit vorgestellt. Besonders haben wir gegenüber Fr. Dr. Giffey zum Ausdruck gebracht, wie wichtig die Qualitätsmerkmale unserer Arbeit sind:

  • Beratung zu zweit, unabhängig, kostenlos, geschützt, extern
  • Ausgleich der Machtasymmetrie
  • ergänzende fachliche Expertise bei Bedarf
  • valide, auf Fakten fokussiert (Dokumente des Verfahrens)
  • fokussiert auf Rechtsansprüche, auch auf den rechtlichen Rahmen, Verfahrenssicherheit, verwaltungsrechtliche Vorgaben
  • Beachtung der verbindlichen fachlichen Standards
  • Beratung und Begleitung, Unterstützung im Schriftverkehr

Weiter haben wir mit Frau Dr. Giffey über den Vorrang kommunikativer Streitbearbeitung mit allen Beteiligten gesprochen, ohne auf rechtsstaatliche Instrumente der rechtlichen Klärung im verwaltungsrechtlichen- und gerichtlichen Verfahrensrecht zu verzichten. Angesprochen wurde von uns der Begriff der „Externalität“ in den §§ 45 ff. SGB VIII und der Entwicklungsbedarf neuer Konzepte zwischen den Einrichtungen und der „Heimaufsicht“. Hier haben wir auf die Expertise der laufenden Ombudschaftsprojekte verwiesen.

Unsere Beratungsstelle hat sich sehr gefreut, dass Frau Dr. Giffey uns besucht und sich Zeit genommen hat, mehr über unsere Arbeit zu erfahren. Wir haben das Gespräch als positiv und konstruktiv empfunden. Wir freuen uns über ihre Zusagen zur SGB VIII -Reform und über ihren Einsatz für einen individuellen Rechtsanspruch auf ombudschaftliche Beratung.

 

Interview mit unseren Projektkoordinatorinnen

Die BBO Jugendhilfe hat dem Magazin „FORUM-für Kinder- und Jugendarbeit“ ein Interview gegeben. Thema dieser Ausgabe ist die Verstetigung einer Ombudsstelle für die Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg.
Wir stellen in unserem Interview die Arbeitsinhalte und den Arbeitsalltag unserer Ombudsstelle vor.

Das Interview finden Sie hier auf Seite 18.

 

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